2018-05-17

Agrarpolitik: Allianz l├Ąuft Sturm gegen Bundesrat

Zurück an den Absender: Eine Allianz aus Bäuerinnen und Bauern, Tierschützern und Verarbeitern weist die agrarpolitische Gesamtschau des Bundesrates zurück – und spart nicht mit Kritik.

Konzeptlosigkeit, Nichtbeachtung des Volkswillens, Frontalangriff auf die Landwirtschaft: Eine Allianz – bestehend aus Vertretern des Bauernverbands, des Tierschutzes und der Lebensmittelindustrie – feuerte heute eine Breitseite auf den Bundesrat ab, wegen seiner Anfang November 2017 veröffentlichten agrarpolitischen Gesamtschau. Darin propagiert die Landesregierung einen Abbau der Agrarzölle, welche die heimische Landwirtschaft schützen.

Sind gegen die Pläne des Bundesrates: Jacques Bourgeois, Markus Ritter, Hansuli Huber, Colette Basler und Christof Lehmann (v.l.). (Bild lid)

Die Allianz weist den Bericht rundum zurück. Der Bundesrat solle das Papier überarbeiten und ohne die internationale Komponente nochmals vorlegen: Freihandelsabkommen seien in einer separaten Botschaft vorzulegen und von der Agrarpolitik zu trennen.

Rabenschwarzer Tag
Für Bauernpräsident Markus Ritter war der Tag, als der Bundesrat seinen Bericht veröffentlichte, eine der rabenschwärzesten, wie er heute vor den Medien betonte. Der CVP-Nationalrat erinnerte daran, dass das Stimmvolk sich im letzten Jahr mit überwältigendem Mehr für die Ernährungssicherheit und damit für einen auf die inländische Lebensmittelproduktion ausgerichteten Markt ausgesprochen habe. Ritter erwartet vom Bundesrat, dass er den neuen Verfassungsartikel sowie eine Analyse der Agrarpolitik ab 2014 in seinen Bericht einfliessen lässt. Ebenso müssten aktuelle Volksinitiativen (Fair-Food, Trinkwasser, Ernährungssouveränität) berücksichtigt werden. Die Bauernfamilien wünschten sich nach diversen Reformrunden endlich Stabilität und Planungssicherheit, so Ritter.

Hormone in der Tiermast
Hansuli Huber, Geschäftsführer des Schweizer Tierschutzes (STS), warf der Landesregierung Konzeptlosigkeit, Nichtbeachtung des Volkswillens sowie eine zynische Argumentation vor. «Er weiss, dass sich Ökologie und Tierwohl in der Landwirtschaft bei offenen Grenzen nicht durchsetzen können», sagte Huber. Nichtsdestotrotz wolle der Bundesrat die Grenzen öffnen und damit den Import von Nahrungsmitteln ankurbeln, die in keiner Weise den Umwelt-, Tier- und Konsumentenschutzstandards der Schweiz entsprechen würden. Hinsichtlich der aktuellen Freihandelsdiskussion mit den Mercosur-Staaten sagte Huber: «Umfassende Tierschutzvorschriften zur Haltung von Rindern und Schweinen sowie von Geflügel fehlen in der Gesetzgebung der Mercosur-Staaten.» In Argentinien und Brasilien würden Hormone, Antibiotika und gentechnisch veränderte Futtermittel in der Tiermast eingesetzt, warnte Huber. In Brasilien jage ein Lebensmittelskandal den anderen. Nur höre man hierzulande nie davon.

Konsequenzen unklar
Gegen die Gesamtschau wetterte auch Christof Lehmann, Geschäftsführer des Pommes-frites-Herstellers Kadi. Er kritisierte, dass der Bundesrat in seinem Bericht nicht aufzeige, welche Auswirkungen seine Pläne für die Verarbeiter und die Konsumenten hätten. Gerade die Lebensmittelindustrie sei in starkem Masse vom Abbau der Zölle betroffen – und nicht nur die Landwirtschaft. Den Bericht wertete Lehmann als einen «Frontalangriff auf unsere Ernährung». Kadi sei auf eine starke Schweizer Landwirtschaft angewiesen, betonte Lehmann. Über 25'000 Tonnen Kartoffeln beziehe man von hiesigen Landwirten.

Sieben  Prozent fürs Essen
Colette Basler, Co-Geschäftsführerin Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband, warnte, dass höherer Importdruck noch mehr Bauernfamilien zur Aufgabe ihrer Höfe zwinge. Und Ökologie und kleine Betriebe auf der Strecke blieben. Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois betonte, dass weltweit niemand weniger fürs Essen ausgebe als die Schweizer Bevölkerung – gerade mal 7 Prozent des Einkommens.

Der Nationalrat wird sich in der Sommersession mit dem Bericht des Bundesrates beschäftigen. Bauernpräsident Ritter rechnet damit, dass die grosse Kammer sich an die Empfehlung der vorberatenden Kommission hält und den Bericht zurückweist.


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