Der Nationalrat kann in der Sommersession ein Alternativkonzept zur Ausbeutebesteuerung beraten, das unter anderem Steuerrabatte vorsieht.

Mit 7 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Wirtschaftskommission des Ständerates am 19. Mai 2015 einem Rückkommensantrag ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission zugestimmt. Damit kann der Nationalrat in der Sommersession über Massnahmen zur Förderung der Schweizer Brenner diskutieren. Vorgeschlagen sind eine Fehlmengenregelung, eine 30-prozentige Steuerreduktion für kleine Hersteller und Brennauftraggeber mit Jahresproduktionen bis 1‘000 Liter reinen Alkohols sowie ausserfiskalische Fördermassnahmen.

Bei diesen Vorschlägen handelt es sich um ein Alternativkonzept zur Ausbeutebesteuerung. Letzterer haben beide Räte im Grundsatz ursprünglich zugestimmt, um die einheimischen Brenner steuerlich zu entlasten. Ein Rechtsgutachten ergab allerdings, dass die Ausbeutebesteuerung verfassungswidrig ist, worauf diese dann wieder fallen gelassen und alternative Fördermassnahmen gesucht wurden.

Heisst der Nationalrat das Alternativkonzept gut, muss sich die Wirtschaftskommission des Ständerates dazu äussern. Diese hat bereits angekündigt, dass man die Vorschläge einer strengen inhaltlichen Prüfung unterziehen werde und sich vorbehalte, diese zu ändern oder abzulehnen.

Quelle: lid