Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat beschlossen, die Totalrevision des Alkoholgesetzes abzuschreiben. Der Bundesrat plant nun eine Teilrevision.

(Bild: lid)

Die Totalrevision des Alkoholgesetzes hat Schiffbruch erlitten. 2 Jahre lang rangen grosse und kleine Kammer um ein Steuermodell bei den Spirituosen, um ein nächtliches Verkaufsverbot für alkoholische Getränke und um die Höhe des Steuersatzes. Ein Kompromiss blieb in weiter Ferne, so dass gestern der Ständerat und heute der Nationalrat beschlossen haben, die Totalrevision abzuschreiben.

Die Vorlage geht nun zurück an den Bundesrat. Dieser will nun mit einer Teilrevision diejenigen Punkte regeln, die in beiden Kammern unstrittig waren. Dazu gehört die Liberalisierung des Ethanolmarkts sowie die Integration der Alkoholverwaltung in die Zollverwaltung.

Im Frühling 2013 kam die Totalrevision des Alkoholgesetzes ins Parlament. Zuerst befasste sich der Ständerat mit der Vorlage. Es folgte ein Hin und Her zwischen grosser und kleiner Kammer. Zwei Jahre dauerte die Differenzbereinigung. Einigen konnten sich die Räte unter anderem auf eine Liberalisierung des Ethanolmarktes und die Integration der Alkoholverwaltung in die Zollverwaltung.

Uneinigkeit herrschte hingegen bezüglich eines nächtlichen Verkaufsverbots für alkoholische Getränke sowie bei der Spirituosen-Besteuerung. Bei letzterem standen zwei Modelle zur Diskussion, welche aber gemäss externer Gutachten gegen die Verfassung und das Völkerrecht verstiessen. Die beiden Räte fanden bis heute keine Lösung, zu verhärtet waren die Fronten, so dass die Wirtschaftskommission des Ständerates zuletzt beantragte, die Vorlage abzuschreiben. Dem ist der Ständerat heute nachgekommen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf begrüsste den Entscheid: «Ich denke, nach dieser ganzen Leidensgeschichte und nach zwei Jahren Differenzbereinigung ist es richtig, wenn man das Projekt abbricht.» Widmer-Schlumpf erinnerte daran, dass ursprünglich die Anzahl Steuerpflichtige hätte reduziert werden sollen, dass die zuletzt diskutierten Alternativ-Modelle diese Vereinfachung aber verunmöglicht hätten.

Der Ständerat forderte den Bundesrat auf, eine neue Vorlage auszuarbeiten, welche die Liberalisierung des Ethanolmarktes sowie die Integration der Alkoholverwaltung in die Zollverwaltung regelt, die strittigen Punkte aber ausgeklammert. Widmer-Schlumpf stimmte diesem Vorschlag zu. Morgen Donnerstag wird sich der Nationalrat mit der Alkoholgesetz-Revision befassen.

Quelle: lid